Nichts Anderes als ein „Knalleffekt“ ist die Ankündigung des Bundesrechnungshofes, die Causa Billigmiete/Löwelstraße dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat zu melden. Der Rechnungshof vermutet eine illegale Parteispende der Stadt Wien an die SPÖ. Ausgangspunkt war eine Anfrage der FPÖ im Gemeinderat an SPÖ-Bürgermeister Ludwig, bei deren Beantwortung dieser den Mietzins, den die SPÖ in der Löwelstraße bezahlt, detailliert aufschlüsseln musste.

Wir haben schon immer vermutet, dass es sich bei dieser Billigstmiete um eine illegale Parteienfinanzierung der SPÖ durch die Stadt Wien handelt. Es ist im großen Interesse der Wiener Steuerzahler, dass der Rechnungshof diesen Ludwig-Skandal jetzt aufgreift.

Äußerst dubios ist die Erklärung der SPÖ, dass es sich bei der von Ludwig angegebenen Mietpreisreduktion um einen Irrtum handeln müsse, weil es eine solche nicht gegeben habe. Denn Ludwig selbst hat im Gemeinderat am 24.5.2022 gesagt, dass die monatliche Gesamtmiete aufgrund einer Neuvermessung von 13.600 Euro im Jahr 2017 auf knapp 12.000 Euro gesenkt wurde. Entweder hat der Bürgermeister den Gemeinderat oder den Rechnungshof belogen. Beides kann und wird nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Einmal mehr zeigt sich die rote Heuchelei. Während die Gemeindebaumieter abgezockt werden, residieren die Genossen im Wiener Innenstadtpalais zum Spottpreis. Diese Schande muss sofort abgestellt werden.